Erdogan gegen Twitter: Erdogan hat die Twitter-Sperre verschärft. Mehr als zehn Millionen türkischen Nutzern bleiben jetzt nur noch verschlüsselte Netzzugänge über VPN-Tunnel.
Die Domstadt vor dem Erdogan-Besuch: Ein Teekränzchen wird das wohl nicht: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 24. Mai 2014 nach Köln. Man erwartet 30.000 Anhänger..
Adalet ve Kalkınma Partisi 2012 yılı 4. olağan kongre reklam filmi; 11 yıldır Sözümüz söz, durmak yok, yorulmak yok. 11 yıldır Özümüz öz, durmak yok, yorulmak yok. Vazgeçmek yok, dönmek yok. Aynı yolda aynı aşkla, daha nice, daha nice, nice yıllara. Haykıralım tüm dünyaya, AK Parti işte burada, Biz yine biz yine biz yine yeniden Düşeriz yollara gece gündüz demeden Kar, bora, fırtına olsa da ne çıkar, Gönlümüzde büyük bir aşk var Gönlümüzde Türkiye'miz var Türkiye, Türkiye, Türkiye
Turkey is marking the fir, but onest anniversary of an earthquake that killed more than 600 people. Many people died under collapsed buildings when the quake hit the east of the country. But there were some dramatic tales of survival. An earth One tiny baby girl was pulled out alive. Adam Haynes reports.
A man who stabbed Marwa al-Sherbini, a pregnant Egyptian woman, to death in a German courtroom in front of her husband and three-year old son has been sentenced to the maximum penalty of life in jail. The case of Alex Wiens, 28, who has admitted holding anti-Islamic and xenophobic views, shocked Germany and incensed the Muslim world, sparking protests from Egypt to Iran. Nadim Baba reports from Dresden.
Christian Wulff wurde als zweites Kind des Juristen Rudolf Wulff und dessen Ehefrau Dagmar (geb. Evers) geboren. Wulffs Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Nachdem sein Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der inzwischen an multipler Sklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngeren Halbschwester aus der zweiten Ehe seiner Mutter. Eine weitere jüngere Halbschwester entstammt der späteren neuen Partnerschaft seines Vaters.
Die Türkei will bis 2023 Mitglied der EU werden. Wirtschaftlich geht es dem Land gut, es bleiben aber noch viele Probleme zu lösen. Ein Beispiel dafür ist die mangelnde Pressefreiheit.
Religionsfreiheit für Christen - in der Türkei ein Zwist, der an dem Rechtsstreit des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel ersichtlich wird. Seit Jahren führt die türkische Regierung einen erbitterten Streit mit dem Kloster: Es geht um 28 Hektar Land, die immer zum Kloster gehörten, ihm aber jetzt per Gerichtsbeschluss abgenommen wurden. Auch die aramäische Dorfbevölkerung, die schon vor langer Zeit aus Midyat fortgegangen ist, kämpft um seine Daseinsberechtigung.
Klassische Klänge mit rauchigem Beat, das mag auf den ersten Blick schräg klingen. Das Projekt wurde von den Bayreuther Festpielen angestoßen, mehrere Schulklassen konnten um die Wette rappen.
"Nach dem Abschuss des syrischen Kampfflugzeuges hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Veranstaltung seiner AKP-Partei in Istanbul besucht. Dabei stellte Erdogan erneut die Verletzung des türkischen Luftraumes fest und bat die Anhänger um Unterstützung seiner Politik," erklärt der Euronews-Reporter vor Ort in Istanbul. Dort hatten sich nach unterschiedlichen Angaben zwischen mehreren zehntausend und einer Million Anhänger von Erdogans islamisch-konservativer AKP-Partei versammelt. Eine Woche vor den Kommunalwahlen in der Türkei attackierte der Ministerpräsident seine politische Gegnerschaft und verteidigte die Internet-Blockade des Nachrichtendienstes Twitter durch die türkische Telekommunikationsbehörde. Diese kann jedoch durch frei im Internet erhältliche Verschlüsselungsprogramme umgangen werden. "Ich bin froh, dass Twitter blockiert ist. Niemand darf den gewählten Ministerpräsidenten erniedrigen. Die Türkei hat sich hier und heute klar geäußert. Eine Million Menschen waren heute hier," erklärt ein Erdogan-Anhänger. Und ein weiterer AKP-Sympathisant sagt: "Wir stehen hinter unserem Ministerpräsidenten. Nicht nur Twitter, sondern auch Facebook und das ganze Internet müssen in Erdogans Sinn blockiert werden." Westliche Verbündete der Türkei hatten die Blockade des Twitter-Dienstes scharf kritisiert. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt. Erdogan ist durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag unter Druck geraten.
Das Amt für Auslandstürken betreibt auch in Deutschland eine mächtige Filiale. Das Motto: Integriert euch nicht zu sehr, Türkisch sollte eure Sprache bleiben! Für die Politiker in der Türkei geht es auch um die Wählerstimmen der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Pass.
Immer mehr gut ausgebildete Deutsch-Türken wandern aus - in ein Land, das ihnen oft fremd ist: die Türkei. Was bringt sie dazu? Und warum bleiben andere hier? Darüber spricht Autorin Hatice Akyün.
Mustafa Kemal Atatürk hat vor 90 Jahren, am 29. Oktober 1923, die moderne Republik Türkei ausgerufen. Die Türken feiern heute ihren Nationalfeiertag. Es ist ein delikater Tag. Viele begehen den Nationalfeiertag mit Konzerten und Straßenparaden, doch nicht alle Türken sind in Feierlaune: Andere nutzen den "Tag der Republik" um gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierungspartei AKP zu demonstrieren. Eine Lehrerin in Rente: "Die AKP hat nichts im Sinne der Republik von Atatürk gelassen. Wir und unsere Ahnen haben jeden Tag hart gearbeitet, um das zu erreichen, was unser Land heute ist. Die Regierung macht uns das kaputt." Ein Wissenschaftler: "Vieles, das wir in den 90 Jahren seit der Republikgründung erreicht haben, ist zerstört worden. Die Menschen reagieren darauf." Für die Nacht zum Dienstag werden in vielen türkischen Städten Proteste erwartet. Seit den Demonstrationen im Mai gegen die Bebauung des Gezi-Parks zeigen viele Türken offen ihre Unzufriedenheit mit der Erdogan-Regierung.
Ob die Türkei von der NATO Flugabwehrraketen bekommt, ist weiter unklar. Die Raketen vom Typ Patriot sollen an der Grenze zum bürgerkriegszerrissenen Syrien aufgestellt werden. Nach wie vor gibt es aber keinen türkischen Antrag. Die Verhandlungen seien in der letzten Phase, sagt der türkische Außenminister. Mit den Ländern, die solche Raketen besäßen, habe man sich aber geeinigt, sagt Ahmet Davutoglu auch. Der offizielle Antrag komme so bald wie möglich. Über Patriotraketen verfügen in der NATO die USA, die Niederlande und Deutschland. Wird der türkische Wunsch erfüllt, könnten mit den Raketen also auch deutsche Soldaten an der Grenze zu Syrien stationiert werden. Die Opposition will daher, dass darüber der Bundestag entscheidet - was er bei einem Einsatz auf NATO-Gebiet nicht müsste. Außerdem verlangt sie mehr Klarheit darüber, gegen welche konkrete syrische Bedrohung die Raketen in der Türkei eigentlich gut sein sollen. Die Regierung hat sich noch nicht festgelegt, ob der Bundestag abstimmen soll. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagt nur, das Parlament werde "in der ein oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung" einbezogen. De Maizière bestreitet auch, dass die Stationierung eine Vorstufe für eine Flugverbotszone - wie in Libyen - oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg sei. Es gehe nur um den Schutz des NATO-Partners Türkei.
Zu seinem Gedenken steht der Verkehr still, Schiffsirenen heulen und die Menschen versammeln sich vor seinem Mausoleum in Ankara: Mit viel Pomp und Zeremonien begeht die Türkei den 75. Todestag ihres Staatsgründers Mustafa Kemal (1881-1938), der schon zu Lebzeiten Atatürk, "Vater der Türken", genannt wurde. Ohne den General, der 1918 die griechischen Invasoren besiegte und anschließend den Nationalstaat gründete, wäre die türkische Republik nicht denkbar.
Die türkischen Streitkräfte wollen sich nicht an der aktuellen politischen Debatte beteiligen oder gar eingreifen. Das gab ein Militärsprecher bekannt. Seit zehn Tagen wird die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert, der Ruf nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird immer lauter. Ihr wird vorgeworfen, Korruptionsermittlungen verhindert zu haben. Das oberste Verwaltungsgericht kippte unterdessen eine umstrittene Anordnung der Regierung, wonach Polizisten ihre Vorgesetzten künftig über alle Ermittlungen informieren hätten müssen. Drei Minister sind zurückgetreten, einer von ihnen hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Erdogan sagte, er habe kein Problem mit den Forderungen nach seinem Rücktritt, glaube aber nicht, dass dies wirklich vom Volk gewollt sei. Er sagte: "Lassen Sie mich Klartext reden. Wenn das Volk will, dass wir gehen, dann werden wir gehen. Aber wenn das Volk sagt, dass wir bleiben sollen, dann werden wir nicht auf einzelne hören, die sagen, dass wir gehen sollen." Proteste haben in der Türkei in den vergangenen Tagen wieder zugenommen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Die Polizei setzte mehrfach Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein.
12. September 1980. Im türkischen Fernsehen verkündet ein General in Uniform: "Die türkische Armee hat im Morgengrauen die Macht übernommen, um den territorialen Zusammenhalt des Landes zu bewahren, die Gefahr eines Bürgerkrieges abzuwenden und die staatliche Autorität wieder herzustellen". Die Armee, die sich als die Wahrerin der Ideale von Staatsgründer Atatürk versteht, verhängt das Kriegsrecht in einer Situation der Wirtschaftskrise, der tiefen sozialen und politischen Konflikte. Leichen auf den Straßen nach gewaltsamen Zusammenstößen rechter und linker Extremisten, Streiks, Arbeitslosigkeit und hohe Inflation waren an der Tagesordnung. Fortan war die Türkei eine Militärdiktatur. Das Parlament wurde aufgelöst, Parteien verboten. Nach 1960 und 1971 war das schon der dritte Militärputsch in der jungen Geschichte der erst 1923 gegründeten türkischen Republik. Für den General an der Staatsspitze war 1982 Kleiderwechsel angesagt. Putschistengeneral Evren trat nun als ziviler Staatspräsident auf. Ein weiteres Jahr später wurde offiziell eine Zivilregierung eingesetzt, die allerdings in jeder Beziehung vom Militär kontrolliert wurde. Der General in Zivil blieb bis 1989 Staatsoberhaupt der Türkei. Als sich zu Beginn der 90er Jahre die politische Weltlage grundlegend änderte, als erstmals islamistische Kräfte in der nun miltipolaren Welt als Bedrohung wahrgenommen wurden, hatte die türkische Armee einen neuen Feind. 1997 zwang sie die religös orientierte Regierung Erbakan zum Rücktritt. Die danach mit moderaterem Programm auftretende Partei AKP gewann 2002 die Wahlen -- und die Militärs verloren an Einfluß. Mehr als 30 Jahre genossen die Putschisten Immunität. Bis 2010 dieser Teil der Verfassung geändert wurde.
Die Verteidigungsminister der Türkei, Deutschlands und der Niederlande haben sich im Süden der Türkei über den Einsatz des Patriot-Luftabwehrsystems an der türkisch-syrischen Grenze informiert. Deutschland, die Niederlande und die USA stellen jeweils zwei Patriot-Batterien. Die Minister betonten den defensiven Charakter des Einsatzes: "Wir sind hier, um gemeinsam das türkische Hoheitsgebiet und die türkische Bevölkerung zu schützen. Wir wissen nicht, ob sich die Syrer der NATO-Grenze nähern, aber einer der Gründe, warum wir hier sind, ist dass wir das Risiko einer Eskalation verringern wollen. Das muss allen beteiligten klar sein", erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert. "Unsere Präsenz dient dazu, dass aus syrischen Fähigkeiten keine syrischen Handlungen werden",betonte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Türkei hatte die Nato um Hilfe gebeten, nachdem im Grenzgebiet zu Syrien mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren. Dagegen können die Patriots zwar nichts ausrichten. Syrien verfügt aber auch über Raketen mit einer Reichweite von 700 Kilometern. Vor Angriffen mit diesen sollen die Nato-Abwehrraketen schützen. Syrien hatte die Stationierung der Patriot-Raketen als Provokation bezeichnet, der Iran und Russland kritisierten den Einsatz als "konfliktverschärfend".
Derzeit das Top-Thema in der Türkei: der Rücktritt der vier Armeechefs. Wir sprechen nun mit dem Wissenschaftler Atilla Sandikli, der selbst beim Militär gearbeitet hat. Sevim Nezahat, euronews: In der 88-jährigen Geschichte der Republik gab es drei Putsche in der Türkei. Allerdings war oder ist jeder Zehnte in der Armee im Gefängnis oder muss sich vor Gericht behaupten. Denken Sie, mit diesen Vorzeichen sind die Rücktritte ein Beleg für Krieg zwischen Militär und Regierung? Oder sind sie Teil eines Normalisierungsprozesses?
Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, eine Armee, die über eine machtvolle Position in dem Land verfügt. Die Regierung sucht, mittels ziviler Gerichtsbarkeit diese Position zu schwächen - etwa mit der Verhaftung des Generals Basbug. Für den Politikexperten Atilla Sandıklı vom Bilgesam Strategic Research Center ist die Festnahme auch Teil der Demokratisierung in der Türkei.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die blutige Unterdrückung der syrischen Opposition verurteilt. Die Resolution, von Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingereicht, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Sieben Monate nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft ist der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug wieder frei. Ein Gericht ordnete seine Freilassung aus einem Gefängnis bei Istanbul an. Basbug war im sogenannten Ergenekon-Prozess schuldig gesprochen worden, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben und zeigte sich unmittelbar nach der Freilassung zufrieden: “Die große Nation Türkei hat schnell begriffen, dass die Anschuldigungen nicht haltbar sind. Es ist einfach unmöglich, den Generalstabschef eines Landes und dessen militärischer Struktur als Kopf einer terroristischen Organisation zu betrachten. Es muss deutlich gesagt werden: wir waren und wir sind alles andere als Putschisten.” Das türkische Verfassungsgericht hatte zuvor auf Verfahrensfehler in dem Ergenekon-Prozess erkannt. Dem angeblichen Geheimbund Ergenekon wurde 2012 die Vorbereitung des Staatsstreiches angelastet. In dem umstrittenen Prozess waren insgesamt 275 Menschen zu teilweise extrem langen Haftstrafen verurteilt worden. Unter ihnen befanden sich Militärangehörige, Politiker und Journalisten. Basbug war der ranghöchste Angeklagte aus den Reihen des Militärs.
Türkische Fernsehproduktionen erfreuen sich in Pakistan großer Beliebtheit. Doch was beim Publikum gut ankommt, ist der einheimischen Fernsehindustrie und den Moralhütern ein Dorn im Auge. Vor allem die freizügigen Kostüme der türkischen Schauspielerinnen werden moniert, weil sie nicht den islamischen Werten des Landes entsprächen. Der pakistanische TV-Star Abid Ali warnt vor der Konkurrenz. Türkische Fernsehshows haben hohe Produktionskosten, das kann sich unsere Branche nicht leisten. Dazu sind wir angesichts der aktuellen, eher morosen Situation weder politisch, noch wirtschaftlich in der Lage. Das ist eine große Herausforderung. Aber letztlich haben wir in diesem Wettstreit wir keine besonders großen Erfolgschancen." Schauspielerin Javeria Abbasi teilt diese Ängste. "Würden sich die pakistanischen Fernsehschauspielerinnen ebenso so kleiden, wie die türkischen, gäbe es einen allgemeinen Aufschrei der Entrüstung. Aber in türkischen Serien wird das akzeptiert, das ist falsch. Die junge Generation muss mit pakistanischer Literatur und pakistanischen Kulturwerten vertraut gemacht werden. Die türkischen Seifenopern sind nicht gut, sie sollten hier nicht gesendet werden." Pakistanische Fernsehserien werden unter recht spartanischen Bedingungen gedreht, mit improvisierter Kulisse und oftmals nur mit einer Kamera. Dagegen wirken die aufwendigen türkischen Seifenopern viel attraktiver. Außerdem sind sie deutlich günstiger im Einkauf. Gut 2500 Dollar kostet die Ausstrahlung einer türkischen Folge, einheimische Produktionen viermal so viel. "Türkische Dramen sind frischer, zeigen schöne, unbekannte Orte und neue Gesichter", erklärt der Vize-Präsident des Fernsehsenders Hum TV. "Für das Publikum, das seit Jahren dieselben Fernsehstars serviert bekommt, sind die türkischen Formate eine willkommene Abwechslung. Deswegen kommen sie so gut an bei den pakistanischen Zuschauern."
Der Machtkampf in der Türkei hat 350 Polizisten ihren Posten gekostet. Sie ermittelten in der Korruptionsaffäre, die das Land seit Mitte Dezember erschüttert -- künftig soll der Großteil der versetzten Beamten den Verkehr regeln. Im Fokus der Ermittlungen steht die staatliche Halkbank: Sie soll gegen Schmiergeldzahlungen Goldtransfers mit dem Iran getätigt und somit internationale Sanktionen unterlaufen haben. 1.700 Polizisten und Hunderte Mitarbeiter des Innen- und Energieministeriums sind seit Beginn der Affäre vor der Wochen ihres Posten enthoben worden. "Dunkle Kreise" vermutet Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hinter dieser "Verschwörung gegen seine Regierung" -- und spielt dabei vermutlich auf den in den USA lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen an. Erdogan ließ seinen einstigen Weggefährten fallen, nachdem er an die Macht gekommen war. Gülen hat zahlreiche Anhänger in Polizei und Justiz. euronews-Journalist Bora berichtete aus Istanbul: "Versetzungen von Polizisten kurz nach Beginn der Korruptionsermittlungen -- das stellt das ganze türkische Rechtssystem infrage. Die Regierung glaubt, dass es innerhalb der Polizei eine Gruppierung gibt und versucht, sie zu zerstören. Dazu will Erdogan jetzt die Ergenekon-Prozesse wieder aufzunehmen, mit deren Abschluss er einst das dominante Militär geschwächt hatte. Die Opposition andererseits glaubt, dass politischer Druck auf das Rechtssystem zu einer Staatskrise führen wird."
Die Lira auf Rekordtief, die Börsen im Sinkflug, verschreckte Investoren aus dem Ausland -- die Türkei hatte schon mal bessere Karten. Aber einen Trumpf im Ärmel: Kräftige Verbraucherausgaben haben im zweiten Quartal das türkische Wachstum angeschoben, auf unerwartete 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es geht also wieder nach oben auf der Achterbahn: Nach mehr als 8 Prozent in den Jahren 2010 und 2011 war die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr nur noch um 2,2 Prozent gewachsen. Zuletzt hatte die Schwellenländer-Vertrauenskrise das Land erfasst, dazu kamen Massenproteste gegen die Regierung Erdogan und die Massenflucht aus Syrien.
Politisch eine regionale Ordnungsmacht, wirtschaftlich ein Riese, kein Vergleich zum Nachbarn Griechenland. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren an Statur gewonnen. Jetzt strebt Ankara ein weiteres Statussysmbol an: eine türkische Automarke. Und das ist durchaus ernst gemeint. Schon jetzt lassen internationale Konzerne von Ford bis Fiat in der Türkei fertigen. Das Land verfügt also über entsprechendes Knowhow, am Fließband und im Konstruktionsbüro.
Es war ein Treffen von historischer Dimension: Der Führer einer autonomen Kurdenregion in der heimlichen Hauptstadt des türkischen "Kurdistan", Seite an Seite mit dem türkischen Ministerpräsidenten, das war bislang undenkbar. Tatsächlich gilt das Treffen von Recep Tayyip Erdoğan mit dem Präsidenten der autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Mesud Barzani, als positives Signal für den Friedensprozess in der Region. Bislang hatte Erdogan das Wort "Kurdistan" angeblich noch nicht einmal in den Mund genommen, um jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land im Keim zu ersticken. Jetzt stehen die Zeichen jedoch auf Entspannung. Für Erdogan ging es dabei jedoch auch um mögliche kurdische Stimmen bei der anstehenden Kommunalwahl. Sollten sich die Anhänger Barsanis für Erdogans AKP entscheiden, ginge das auf Kosten der regionalen Kurdenpartei. Beobachter vermuten denn auch, dass dieses Treffen ein geschickter Schachzug Erdogans gewesen sein könnte, um Barzani und die radikale kurdische Arbeiterpartei PKK gegeneinander auszuspielen.
Die türkische Lira ist im Zuge der Korruptionsaffäre im Land auf ein historisches Rekordtief gefallen. Die Währung schloß an der Istanbuler Börse mit 2,18 Prozent im Vergleich zum Dollar -- so schlecht wie zum letzten Mal vor über 35 Jahren. Trotz der anhaltenden Krise zeigt sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unnachgiebig. Er werde die Affäre durchstehen, es handele sich um ein "Komplott" gegen ihn, so der Politiker bei der Neujahresansprache im türkischen Fernsehen. Unterdessen fordern viele Türken Erogans Rücktritt. Dessen Regierung wird von einer Korruptionsaffäre erschüttert, in deren Folge Dutzende Geschäftsleute und Politiker aus Erdogans Umfeld festgenommen worden waren. Wegen der Affäre waren drei Minister zurückgetreten, Erdogan hat bislang insgesamt zehn Minister in seinem Kabinett ausgetauscht.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den jüngsten Angriff kurdischer Kämpfer auf die türkische Armee von Stützpunkten im Irak aus scharf verurteilt -- das sei "inakzeptabel", so Ban. Beim schwersten Angriff der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Jahren haben kurdische Kämpfer im Südosten der Türkei mindestens 24 Soldaten und Polizisten getötet und Dutzende verletzt. Meliha Ozturk, Demonstrantin in Ankara: "Das macht uns fertig. Das muss aufhören. Wir wollen nicht abends ins Bett gehen und morgens wieder aufstehen, jedesmal mit neuen Hiobsbotschaften." Politische Beobachter in der Türkei vermuten, der vor zwei Jahren begonnene Friedensprozess zwischen Kurden und Türken sei das Ziel der Angriffe. Der türkische Präsident Abdullah Gül drohte: "Wer meint, er kann unser Land mit diesen Angriffen schwächen oder denkt, dass man unseren Staat so auf Linie bringen kann -- der wird sehen, die Rache wird erheblich sein und nachhaltig." Auch US-Präsident Barack Obama, Nato-Vertreter, die EU und der Irak verurteilten die PKK-Attacke. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Bombenangriffen auf vermutete PKK-Lager im Irak.
Vertreter der Regierung in Ankara sowie der EU-Kommission haben die Gespräche über einen Beitritt der Türkei erneut aufgenommen. Mehr als drei Jahre lang lagen diese auf Eis. Eröffnet wurden in Brüssel die Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Regionalpolitik. "Wir haben dieses Kapitel nach einer Wartezeit von 40 Monaten eröffnet", so der türkische Europaminister Egemen Bagis. "In dieser Zeit haben wir jedoch unsere Arbeit fortgesetzt und mehrere Reformen durchgeführt. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, doch es ist ein guter Anfang. Wenn die politischen Hindernisse beseitigt werden, können weitere Kapitel eröffnet werden." Auch sprachen sich beide Seiten für die Eröffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 aus. Diese seien wichtig, weil es darin um Grundrechte und Justiz gehe, erläutert die Expertin Amanda Paul von der Denkfabrik Europäisches Politikzentrum. "Die EU fordert die Türkei auf, ihren Weg fortzusetzen, zeigt ihr aber gleichzeitig die Rote Karte. Die Blockade muss aufgehoben werden, die Türkei braucht schnellstmöglich Bezugswerte." "Der Prozess der Beitrittsverhandlungen wurde 2005 gleichzeitig mit Kroatien aufgenommen", sagt unsere Korrespondentin Gülsüm Alan. "Seither wurde nur ein einziges Kapitel geschlossen. Bis zur vollen Mitgliedschaft müssen weitere 34 geschlossen werden."
Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die türkische Polizei an der Grenze zu Syrien kurdische Demonstranten vertrieben. Auslöser der Kundgebung waren Pläne der Regierung, in der türkischen Grenzstadt Nusaybin eine Grenzmauer zum syrischen Nachbarort zu bauen. Die Kurden auf beiden Seiten der Grenze befürchten, dass ihnen damit die Kontaktaufnahme erschwert werden soll. Die Behörden argumentieren dagegen, die Grenze müsse wegen des Bürgerkrieges in Syrien besser gesichert werden. Die Regierung in Ankara ist erklärtermaßen Gegner eines autonomen Kurdengebietes in der Grenzregion. Sie befürchten einen Schulterschluss syrischer Kurden mit der in der Türkei verbotetenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie kämpft für mehr Autonomie der Kurden in der Türkei.
Er hat deutliche Worte gefunden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland, China und den Iran für dessen Haltung im Syrien-Konflikt scharf kritisiert. Mit ihrer Blockadehaltung würden sie das Sterben im türkischen Nachbarland unnötig verlängern. In einem Fernseh-Interview sagte erdogan: "Russland lässt die Massaker geschehen und erhebt seine Stimme gegen Syrien nicht. Ich habe mit Vertretern Russlands gesprochen und ihnen gesagt, sie sollten nicht an der Seite des syrischen Regimes stehen. Aber sie haben sich dazu entschlossen es zu tun und China tut es auch." Unterdessen verschärft sich die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge. Mehr als 300.000 Menschen haben Syrien in Richtung Jordanien, Libanon und Türkei verlassen. Die Menschen sind in notdürftig ausgestatteten Zeltstädten untergebracht. Der nahende Herbst wird mit kühlen Nachttemperaturen die Lage der Flüchtlinge weiter verschlechtern.
Der Druck auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wächst. Der Korruptionsskandal setzt dem Image der Regierungspartei zu. Bei einer Großrazzia waren mehr als 50 Regierungsnahe festgenommen worden. 16 davon befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Türkischen Medienberichten zufolge sollen Anhänger von Erdogans einstigem Weggefährten Fetullah Gülen für den Skandal verantwortlich sein. "In diesem Staat gibt es Netzwerke, die für diesen Trick missbraucht worden sind", sagte der Ministerpräsident. "Doch wir haben dieses Spiel durchschaut. Genauso wie wir auch die Proteste im Gezi-Park vereitelt haben, werden wir jetzt dieses Spiel vereiteln." Kurz nach den Verhaftungen hatte der türkische Innenminister Muammar Güler, dessen Sohn ebenfalls festgenommen worden war, führende Polizeibeamte entlassen. Die Opposition warf anschließend der Regierung vor, die Ermittlungen zu behindern und forderte den Rücktritt der drei umstrittenen Minister für Inneres, Wirtschaft und Umwelt.
Neue Runde im Machtkampf der türkischen Regierung mit der Justiz: Nach Polizeibeamten und Ministern hat es diesmal 20 Staatsanwälte aus Istanbul getroffen. Sie mussten ihren Posten räumen und sollen in die Provinz versetzt werden. Unter ihnen ist auch Muammar Akkas, der den Korruptionsskandal öffentlich machte und dann von dem Fall abgezogen worden war. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spricht seit Beginn von einer ausländischen Verschwörung. Er strebt jetzt eine Reform des Justizwesens an, durch die die Regierung mehr Macht bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erhalten würde. Abgeordnete der Opposition bezeichnen das Vorhaben als "verfassungswidrig" und verlangen, die Pläne zurückzunehmen. Die Istanbuler Staatsanwälte hatten vor einem Monat mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne mehrerer Minister. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die massive Bestechung von Politikern, sowie um illegale Bauvorhaben.
"Tal der Wölfe - Palästina" ist ein türkischer Film, der für große Kontroverse sorgt. Ausgangspunkt der Handlung ist die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 durch die israelische Armee. Dabei kamen neun türkische Aktivisten ums Leben. Der als antisemitisch kritisierte Film, der an diesem Donnerstag, dem Holocaust-Gedenktag, in den deutschen Kinos anlaufen sollte, startet nun doch nicht.
Überschattet von der Explosion in der Türkei hat Präsident Abdullah Gül seinen Besuch in Deutschland fortgesetzt. Kanzlerin Angela Merkel und das türkische Staatsoberhaupt sprachen über die mangelnde Integration vieler Deutscher türkischer Abstammung. Thema war auch die umstrittene EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die konservative Regierungspartei befürwortet eine privilegierte Partnerschaft. Gül forderte jedoch, die Beitrittsgespräche auf faire Weise fortzusetzen. Der türkische Präsident sprach von -- so wörtlich -- Pseudo-Argumenten -- durch die die Türkei daran gehindert würde. Gegen den Staatsbesuch hatte es am Vortag Proteste gegeben. Hunderte Kurden demonstrierten in Berlin für die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan. Ein falscher Bombenalarm sorgte für Verspätungen beim Auftritt Güls in der Humboldt-Universität.
Frankreichs Nationalversammlung will trotz türkischer Proteste heute über ein umstrittenes Genozid-Gesetz abstimmen. Der von einer konservativen Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorstoß schreibt hohe Strafen für diejenigen fest, die von Frankreich offiziell anerkannte Genozide leugnen: "Die Türkei sollte uns keine Lektionen erteilen. Die Tatsache, das die Türken Delegationen entsenden um uns einzuschüchtern, obwohl wir nur ein Gesetz beschliessen, das Franzosen in Frankreich betreffen wird, nicht das Ausland,- das zeigt einfach das die Türkei nicht aufrichtig ist." Von der Türkei wird der Vorwurf des Genozids als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs bestritten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Frankreich gewarnt, dass die Verabschiedung des Gesetzes harte Konsequenzen haben würde:"Ich möchte klar betonen, dass dieser absurde Schritt des französischen Präsidenten, mit dem er seine Wahlen gewinnen will, die türkisch-französischen Beziehungen nachhaltig beschädigen wird." Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen 1915/16 zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich ums Leben. Paris hatte die Verbrechen bereits 2001 zum Völkermord erklärt hatte. In Frankreich leben heute rund eine halbe Million armenischstämmige Menschen.
Die Empörung in der Türkei über das französische Völkermord-Gesetz ist groß. Auch eigentlich frankophile Türken fühlen sich vor den Kopf gestoßen und ziehen ihre Konsequenzen: "Ich habe als Verkäufer für Renault gearbeitet. Jetzt werde ich mir kein französisches Auto mehr kaufen", stellt ein Passant fest. Inal Batu war türkischer Botschafter in Rom, als PKK-Chef Öcalan ergriffen und in die Türkei gebracht wurde. Er ist mit diplomatischen Spannungen vertraut. "Freundschaft ist eine Angelegenheit von Jahrzehnten. Wir sind Freunde und Verbündete Frankreichs. Dies ist ein schwerer Schlag für unsere Beziehungen. Hoffentlich siegt im Senat die Vernunft und das Gesetz scheitert dort", hofft Batu. Dann werde schnell Gras über die Affäre wachsen, aber das Ansehen Sarkozys sei in der Türkei für immer beschädigt, weil er sich richtig feindselig verhalten habe.
In der Türkei haben Sicherheitskräfte bei Razzien in sechs Provinzen zwei hochrangige Al-Qaida-Kommandeure festgenommen. Weil nur Stunden später zwei verantwortliche Polizeichefs entlassen wurden, stehen nun die Umstände der Operationen in Frage. Eine Razzia gab es auch bei der türkischen "Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe" (IHH). Sie war 2010 maßgeblich an einer Hilfsflotte für den Gaza-Streifen beteiligt, die von Israel gewaltsam gestoppt wurde. Der Zwischenfall erkläre auch die jetzige Razzia, glaubt der Generalskretär der Stiftung, Yasar Kutlay: "Die Stiftung hat während des Vorfalls auf dem Schiff Mavi Marmara viele unlautere Praktiken und Verbindungen Israels ans Licht gebracht, und auch der Vorfall selbst hat sie offenbart. Seither will Israel unsere Organisation stoppen. Sie verbreiten Unwahrheiten und Anschuldigungen, dass unsere Stiftung Verbindungen zur Al-Qaida unterhalte." Entsprechende Medienberichte, die über solche Verbindungen zu Al-Qaida spekulierten, wies der türkische Vize-Ministerpräsident, Bülent Arınç, inzwischen zurück. Israelische Spezialeinheiten hatte die Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen im Jahr 2010 gewaltsam in internationalen Gewässern gestoppt. Auf dem Schiff Mavi Marmara wurden dabei neun türkische Aktivisten getötet. Der Vorfall stürzte die türkisch-israelischen Beziehungen in eine anhaltende Krise. Im März 2013 entschuldigt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für die Operation. Seither gibt es wieder Gespräche.
"Hallo, ich bin Onur. Die Wirtschaftskrise hat den Prozess der EU-Erweiterung gebremst. Will die EU auch in Zukunft neue Mitglieder aufnehmen? Welche Konsequenzen kann das für den Beitrittsprozess der Türkei haben? " Es antwortet Frau Professor Dr. Beril Dedeoglu von der Abteilung für Internationale Beziehungen an der Universität Galatasaray: "Ich denke, der Prozess der EU-Erweiterung befindet sich momentan im Leerlauf. Das heißt, die letzte große Erweiterung ist wohl noch nicht ganz verarbeitet worden. Dazu kommt jetzt die Krise. Aus diesem Grund spricht in den letzten 2-3 Jahren niemand wirklich von Erweiterung. Aber die EU ist mit einem Problem konfrontiert: Wenn sie nicht mehr auf Erweiterung setzt, vor allem mit einem Kandidaten wie der Türkei, dann wird sie auch keine Lösung finden für die Gestaltung der Beziehungen zur Türkei. Und die EU möchte die Türkei nicht verlieren. Sie so aufnehmen, wie sie jetzt ist, will die EU aber auch nicht. Darum suchen die nordischen EU-Mitglieder und besonders Großbritannien nach einem Modell. Es ist ein "Modell der Kandidatur auf einem gewissen Niveau", wobei die Türkei mit am Tisch sitzt, wenn die Bedingungen für einen Antrag auf Beitritt ausgehandelt werden. Das ist ein neuer Weg. Es geht um einen Weg zur Antragstellung, nicht aber darum, den Beitritt der Türkei zu verhindern.
Dervis Eroglu, Türkisch-zypriotische Gemeinde: Nein, das ist natürlich kein Zufall. Die Öl-und Gasvorkommen sind seit vielen Jahren im Gespräch. Nun aber mit Probebohrungen zu beginnen, während die Verhandlungen noch laufen, das ist nicht richtig. Ich habe Herrn Cristofias mitgeteilt, das dies negative Folgen für die Verhandlungen haben wird und habe ihn gebeten, die Erkundung zu verschieben. Andernfalls würden wir eigene Maßnahmen ergreifen, doch er wollte nicht auf unsere Warnungen hören. Ich persönlich denke, der eigentliche Grund, weshalb die griechische Seite jetzt mit den Bohrungen beginnt, ist erstens der, dass die Regierung dort ihr Image aufbessern will, nach der folgenschweren Explosion auf einer Marinebasis, bei der kürzlich 13 Menschen ums Leben gekommen sind. Da geht es darum, bei den Wählern zu punkten. Zweitens geht es Cristofias darum, die nationalistische Opposition zu schlagen. So gesehen sind die Erkundungsbohrungen kein Zufall -- es ist eher ein Befreiungsschlag für Cristofias. Dervis Eroglu: Ich habe Ihnen gesagt, das wir die gleichen Rechte hätten, wie Sie, vor der Küste zu bohren. Wir hoffen aber im Oktober ein Dreiparteien-vertrag zustande zu bekommen. Bis dahin werden wir die Situation sehr genau beobachten. Wenn wir aber über "Rechte" sprechen, so sollten wir auch über die betreffenden Partnerunternehmen sprechen, die in die Exploration miteinbezogen werden. Die Entscheidungen darüber sollten wir nur gemeinsam fällen, die Griechen handeln aber ohne uns. Darin sehen wir eine versteckte Absicht. Durch diese Entwicklung sahen wir uns gezwungen, ein Abkommen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu unterzeichnen. Auf dieser Basis haben nun auch wir, zusammen mit Turkish Petroleum, erste geologische Explorationen vor der Küste vorgenommen.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu gilt als Architekt der neuen türkischen Außenpolitik. Der Politikwissenschaftler und Historiker hat den Spitznamen, der "türkische Kissinger". Mit seiner "Null-Probleme-Politik" gegenüber den Nachbarstaaten hat er die Türkei zu einem wichtigen regionalen Faktor gemacht. Ahmet Davutoğlu: Natürlich wird bei einem Anhalten der Krise nicht nur die Türkei, sondern die ganze Region Schwierigkeiten bekommen. Denn Syrien befindet sich in eine geopolitisch wichtigen Position. Es ist eng mit allen Nachbarstaaten verzahnt. Es ist ein bedeutender Nachbar der Türkei. Jegliche Spannung in Syrien kann auf alle Nachbarstaaten ausstrahlen. Deshalb ist Abwarten keine Option. Die Völkergemeinschaft muss einschreiten und verhindern, dass dies ein Herd der Instabilität wird. Davutoğlu: Das hängt von der internen Entwicklung ab. Aber das Risiko besteht. Alle internen Konflikt betreffen letztendlich die Nachbarstaaten und die Region. Das ist offensichtlich. Daher haben wir eine humanitäre und historische Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk -- und die werden wir wahrnehmen. Wir sind ebenfalls entschlossen, dies im Einklang mit der Völkergemeinschaft zu unternehmen. Wenn dieser Konflikt die Interessen der Türkei zu beeinträchtigen droht, dann hat die Türkei jedes Recht, alle erforderlichen Schritte für ihre nationale Sicherheit zu unternehmen. Davutoğlu: Nein, unsere Beziehungen sind tief verwurzelt. Wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, teilen wir sie so wie früher. Unser Ministerpräsident hat unsere Sorgen seinem iranischen Amtskollegen mitgeteilt. Natürlich haben wir Meinungsverschiedenheiten, was die syrische Regierung und ihre Zukunft angeht. Wir sind in ständigem Kontakt mit dem Iran, um diese Probleme zu überwinden. Syrien ist ein Anrainer der Türkei. Die Türkei ist besorgt über die Entwicklungen im Syrien. Es ist wichtig, dass die Völkergemeinschaft unsere Position anerkennt.
